Pressemitteilung Lebenshilfe NRW / Sparhammer – Lebenshilfe NRW protestiert gegen unsoziale Kürzungen

NRW bleibt sozial Demonstration der Freien Wohlfahrtspflege NRW

Sparhammer: Lebenshilfe NRW protestiert gegen unsoziale Kürzungen

Hürth / Düsseldorf, 13. November 2024 – Anlässlich der massiven Kürzungen im sozialen Bereich ruft die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) zur Teilnahme an der Demonstration „NRW bleibt sozial“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf, um gegen diese geplanten Kürzungen im Landeshaushalt zu protestieren. Die Demonstration findet am 13. November auf der Rheinwiese in Düsseldorf statt. Gleichzeitig weist die Lebenshilfe NRW auf die Folgen der drastischen Einsparungen bei Angeboten für Menschen mit Behinderung hin.

Prof. Dr. Gerd Ascheid, Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW, erklärt: „Die geplanten Kürzungen sind ein Rückschritt bei der Inklusion der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen. Sie widersprechen den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und gefährden die Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben. Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihren oft gehörten Versprechungen zu stehen, sich für Inklusion und Teilhabe einzusetzen, und die Haushaltskürzungen zurückzunehmen.“

Die Landesregierung plant, rund 6,7 Millionen Euro bei Maßnahmen zu kürzen, die für Menschen mit Behinderung essenziell sind. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Inklusion und Teilhabe der Landesregierung. Besonders betroffen sind beispielsweise:

• Förderung der Inklusion auf dem regulären Arbeitsmarkt: Hier sollen 2,15 Millionen Euro gestrichen werden. Dies gefährdet die Bemühungen, Menschen mit Behinderung nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Zwar betont die Landesregierung immer ihren Willen, die Inklusion in den regulären Arbeitsmarkt zu fördern, die Kürzungen senden jedoch ein anderes Signal an potenzielle Arbeitgeber, die Träger von Assistenzdiensten und vor allem die Menschen mit Behinderung, die auf dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten wollen.
• Gewaltprävention für Menschen mit Behinderung: Die geplanten Kürzungen von 2,5 Millionen Euro in diesem Bereich sind besonders alarmierend. Angesichts der Bemühungen der Landesregierung bei der Landesinitiative Gewaltschutz senden die Kürzungspläne ein fatales Signal an die Menschen mit Behinderung und die Stellen, die sich einem verbesserten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung verpflichtet fühlen.
• Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung: Auch hier sollen 2,1 Millionen Euro eingespart werden. Diese Kürzungen stehen im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf bestmögliche Gesundheit für Menschen mit Behinderung zusichert. Erst vergangene Woche, bei einer Veranstaltung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und die Belange von Patient:innen in NRW, Claudia Middendorf, anlässlich von 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und der 2. Staatenprüfung, wurde im Forum Gesundheit deutlich, wie eklatant die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung im Gesundheitssystem Nordrhein-Westfalens noch immer sind. Die Landesregierung will nun bei denen kürzen, die ohnehin schon über schlechte Gesundheitsversorgung klagen.

Darüber hinaus sind weitere Haushaltskürzungen vorgesehen, die indirekt Menschen mit Behinderung und ihre Familien betreffen werden. Diese Einsparungen gefährden nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen, sondern die Fortschritte, die in den letzten Jahren in Richtung Inklusion und Teilhabe erzielt wurden.

Die Lebenshilfe NRW ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Verbände dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein starkes Zeichen gegen die Kürzungen zu setzen. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass Nordrhein-Westfalen sozial bleibt und sich für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einsetzt.